PM der Jusos Südthüringen: „Transparenz auch bei Ihren Einkünften, Herr Hauptmann!“

Anne Pietzsch, die Kreisvorsitzende der Jusos Südthüringen kritisiert den Umgang von Abgeordneten bezüglich ihrer Nebeneinkünfte und fordert eine sofortige Offenlegung aller finanziellen Abhängigkeiten.

„Die gegenwärtige Praxis der Nebeneinkünfte von Parlamentarier*innen unterstützt die Etablierung einer sogenannten „marktkonformen Demokratie“, von der schon Kanzlerin Merkel sprach. Es trägt... somit dazu bei, dass viele Bürger*innen der Politik skeptisch gegenüber stehen, da sie sich nicht sicher sein können, in wessen Interesse Politik gemacht wird“, so die Vorsitzende der sozialdemokratischen Jugendorganisation.
„Wir Jusos sehen Nebeneinkünfte von Abgeordneten generell kritisch und fordern eine vollständige Offenlegung aller Einkünfte“, so Pietzsch weiter.
Pietzsch bezieht sich auf den Spiegel-Artikel vom 02.08.2017. Dieser legt offen, dass Unionsparlamentarier*innen in der 18. Wahlperiode mindestens 22,08 Millionen Euro neben ihrer Mandatstätigkeit eingenommen haben. Unter ihnen befindet sich auch der derzeitige Bundestagabgeordnete und Direktkandidat für den Wahlkreis Südthüringen Mark Hauptmann. Hauptmann hat während seiner Legislaturperiode ein Nebeneinkommen von 30.000-60.000 Euro gehabt. Seine Nebentätigkeiten belaufen sich auf 5 Jobs, allerdings hält er die Wähler*innen in Unklarheit, um welche Art von Tätigkeiten es sich dabei handelt.
„Die Bürger*innen im Wahlkreis Südthüringen haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten ihr derzeitiger Bundestagsabgeordneter Hauptmann nachgeht. Intransparenz ist nicht wählbar, sondern anfechtbar!“, so Pietzsch abschließend.