PM der Jusos-Südthüringen: Verlobung zwischen der Stadt Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen fraglich!

Im CCS fand am 18.3.2019 ein Bürgerforum zum Thema „Einkreisung Suhls“ statt. Rund 200 Bürger*innen sind zusammengekommen, um gemeinsam mit Oberbürgermeister Andre Knapp über die Chancen und Risiken einer potenziellen Einkreisung zu diskutieren. Unter den Interessierten war auch die Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser. Die Diskussion war mit sehr vielen Emotionen beladen. Am Schluss der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Mehrzahl der Anwesenden für einen Bürgerentscheid plädierte und mehr Zeit für die Fusion einforderten.

Die Kreisvorsitzende der Jusos-Südthüringen, Anne Pietzsch hat die Debatte um die Einkreisung heute und auch in den letzten Wochen aktiv verfolgt. Sie ist der Ansicht, dass die Zeitknappheit eine Alibi-Begründung sei, um die Fusion zu unterbinden. „Manche Entscheidungen sind keine Frage von Zeit, sondern von Willigkeit“. Des Weiteren kritisiert Pietzsch, dass zu sehr im Kleinen gedacht werde und Verlustängste geschürt würden, die letztendlich nicht zielführend seien. „Für mich ist es unbegreiflich, warum diese Chance nicht ergriffen wird. Suhl wäre mit einem Schlag schuldenfrei, die Kreisumlage könnte für die nächsten acht Jahre stabil gehalten werden, Außenstellen wären verfügbar und wir würden gemeinsam das Emblem einer starken Region verkörpern“. Der Kreistag Schmalkalden-Meiningen kommt heute zusammen, um den Grundsatzbeschluss für die zweite Stufe der Gespräche zu beschließen. Am Mittwoch wird dies der Stadtrat Suhl ebenso tun, allerdings mit wesentlich mehr Rahmenbedingungen. Die Kreisvorsitzende übt scharfe Kritik an dem Grundsatzbeschluss seitens der Stadt Suhl. „Dieser Beschluss macht den Bürgerentscheid von vornherein überflüssig, da das Land diesen unrealistischen Forderungen nicht zustimmen wird. Früher oder später wird Suhl ohnehin zwangsfusioniert, allerdings wird es dann keine Hochzeitsprämie in dieser Höhe mehr geben und die Erlangung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit wäre dann auch mehr als fraglich“. Sie fordert die Ratsmitglieder auf, Mut zu haben und politische Größe an den Tag zulegen, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen! „Wenn die Stadt Suhl wirklich Interesse an einer Fusion hätte, dann würde sie, wie der Landkreis auch, in Kombination mit der Kommunalwahl eine Bürgerbefragung durchführen“, so Pietzsch abschließend.

Das Land stellt insgesamt 46 Millionen Euro für die Fusion bereit. Davon entfallen 18,5 Millionen an die Stadt Suhl und 27,5 Millionen Euro gehen an den Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Die Zeit tickt, denn Gesetze, die noch vor der Wahl den Landtag passieren sollen, müssen spätestens bis Ende Mai eingebracht werden. Mit einem Bürgerentscheid im September würde dann die nächste Landesregierung darüber entscheiden.