PM: „Über Deutschland liegt ein Hauch von Weimar“

So sagte es der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum als Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der 05.02.2020 wird für immer als der Tag in die deutsche Geschichte eingehen, an dem ein deutscher Ministerpräsident mit Hilfe von Stimmen der AfD gewählt wurde. Thomas L. Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, ließ sich diesen Mittwoch wohl wissentlich mit Stimmen der Thüringer AfD, welche durch den rechtsradikalen und völkischen „Flügel“ geprägt ist, zum Ministerpräsidenten wählen. „Herr Kemmerich hat sich somit zum Steigbügelhalter der Höcke-AfD gemacht und beging den größten Damm- und Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik.“ So Justin Walther, Kreisvorsitzender der Jusos Südthüringen.

Wie von Meldungen aus Berlin, etwa von der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, bekannt wurde, war den Landesspitzen von CDU und FDP in Thüringen bereits seit Montag bewusst, dass die AfD Thüringen ihren eigenen Kandidaten im entscheidenden dritten Wahlgang fallen lässt und für Herrn Kemmerich stimmen wird. Daraufhin versuchten Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Lindner ihre Parteikollegen aus Thüringen davon zu überzeugen, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Diese Bitten aus den Bundesparteien wurden von Herrn Kemmerich und Herrn Mohring anscheinend wissentlich ignoriert. „Wenn Mohring und Kemmerich vom Plan der AfD seit Montag wussten, ist dies ein politischer Skandal! Ausreden vom Nichtwissen nützen nun auch nicht mehr. Die FDP und CDU haben sich wissentlich auf diese Wahl eingelassen oder waren zu naiv die Absichten der AfD zu erkennen. Beides spricht aus Sicht der Parteien von Rot-Rot-Grün für eine Beendigung jeglicher Zusammenarbeit – und zwar auf jeglichen parlamentarischen Ebenen!“ so Justin Walther.

Die Jusos Südthüringen begrüßen den Beschluss der Thüringer SPD jegliche Zusammenarbeit mit der FDP und der CDU im Thüringer Landtag zurückzuweisen. Weiterhin unterstützen die Jusos Südthüringen die Bitten und Aufforderungen verschiedener Bundes- und Landespolitiker schnellstmögliche Neuwahlen herbeizuführen! Eine vertrauensvolle Arbeit ist seit dieser Woche mit der FPD und CDU in Thüringen und bei nicht genügender Abgrenzung auch auf anderen parlamentarischen Ebenen nicht mehr möglich!

„Gerhart Baum hat vollkommen Recht, wenn er sagt, er fühle einen Hauch von Weimar über Deutschland. Jeder kennt den Spruch: Geschichte wiederholt sich. Dies ist nun eingetreten! Thomas Kemmerich hat durch seine Wahl die Brandmauern in Richtung AfD nicht gebaut, sondern mit eigenen Händen geöffnet!“ so Justin Walther.

Justin Walther – Kreisvorsitzender der Jusos Südthüringen

 

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