Frank Ullrich gegen Hans-Georg Maaßen – für uns steht der Sieger fest

Nicht nur wir Jusos in Südthüringen schüttelten am vergangenen Freitagabend die Köpfe, als die Bestätigung durch die Medien kam, dass die vier Südthüringer CDU-Kreisverbände den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für den Bundestagswahlkreis 196 nominierten.

Dabei bestand die Wahl für die Abgeordneten der Wahlkreiskonferenz. Es gab mit dem Rechtsanwalt Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus Südthüringen, also einen möglichen Kandidaten mit Kenntnissen von den Problemen und Chancen der Region. Mit 37 von 43 Stimmen entschied man sich jedoch für Hans-Georg Maaßen, welcher nicht nur am rechten Rand fischt, sondern diesem klar angehört. Auf der Wahlkreiskonferenz bekannte er sich zwar zum Kanzlerkandidaten Armin Laschet und verwies darauf, sich von der AfD klar zu distanzieren, aber….

Die Vergangenheit beweist anderes: Maaßen zeigte in den letzten Jahren häufig genug sein wahres Gesicht – und dieses steht klar rechts neben der CDU! Schon in seiner Promotionsschrift der Doktorarbeit 2000 fiel Maaßen erheblich aufgrund seiner Forderung restriktiverer Migrationspolitik auf. Im Jahr 2012 wurde eine Honorarprofessur an der Universität Berlin abgelehnt, da er sich Jahre zuvor gegen die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis von Murat Kurnaz ausgesprochen hat.

Schon kurz nach seiner Ernennung zum Präsidenten des Verfassungsschutzes 2012 machte Maaßen nur ein Jahr später wieder Schlagzeilen. Es bestand der Vorwurf, dass er regelmäßig vertrauliche Daten an die NSA lieferte. Er sorgte mit zwei Strafanzeigen 2015 für Untersuchungen von Bloggern von netzpolitik.org, einer Nachrichten-Website zu digitalen Freiheitsrechten und anderen netzpolitischen Themen. Er bezeichnete 2016 Edward Snowden als Verräter und tätigte im Zuge des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Falschaussagen in parlamentarischen Anfragen.

2018 wurde bekannt, dass sich Maaßen als Verfassungsschutzpräsident bereits seit 2015 mit hochrangigen AfD-Politikern getroffen habe, um diesen Tipps zu geben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Zudem gab es 2018 laut dem Spiegel Kontroversen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz über den Umgang mit der Identitären Bewegung.

In einem am 7. September 2018 veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es während der Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf „ausländisch aussehende Menschen“ gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Im Oktober 2018 sprach Maaßen zudem in einer Rede in Warschau vor Chefs europäischer Inlandsgeheimdienste von „Linksradikalen Kräfte in der SPD“.  Nach langwierigen Querelen wurde Maaßen nach Forderungen aus der SPD und weiteren Parteien von Innenminister Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Auch in den darauffolgenden Jahren gibt es zahlreiche Hinweise für seine Gesinnung zur AfD und der Werteunion. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk hielt Maaßen im Juni 2019 Koalitionen der CDU mit der AfD in Ostdeutschland für denkbar. Im August 2019 gab Maaßen der neurechten und der AfD nahestehenden Wochenzeitung Junge Freiheit, sowie dem russischen Propagandasender RT Deutsch Interviews.

Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen von Oktober 2019 bis Januar 2021 gewesen war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das Bundesverfassungsgericht. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die Partei klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, schon bevor die Beobachtung überhaupt bekannt gemacht wurde.

Mit Frank Ullrich haben wir einen wortwörtlichen Spitzenkandidat und im Vergleich zu seinen Gegenkandidaten ist Frank bürgernah, kompetent und zukunftsorientiert. Dies zeigte er schon in den vergangenen Jahren als Suhler Stadtrat oder bei seiner Kandidatur für den Thüringer Landtag.

Und auch jetzt, nachdem Frank im März 2021 auf der Wahlkreiskonferenz der SPD nominiert wurde, schärft er seinen Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf. In zahlreichen Interviews (z.B. im Spiegel vom 02.05.2021) bestätigte er seine Themenschwerpunkte: Sport, Gesundheit und Pflege, Bildung und Digitalisierung, sowie das Zukunftsthema schlechthin die Klima- und Naturschutzpolitik. Darin sehen wir uns als Jusos vollkommen wieder – und deshalb werden wir Frank in den nächsten Monaten bestmöglich in allen Belangen unterstützen!