Die Jusos Südthüringen fassten am heutigen Freitag, dem 16.07.2021, mit bedauern den Beschluss der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen die Unterstützung für die nächste Woche geplante Auflösung des Thüringer Landtages zurückzuziehen auf.
„Es ist jedoch nicht die Schuld der rot-rot-grünen Koalition, dass diese Abstimmung nicht zustande kommt, sondern es ist die Verantwortungslosigkeit der CDU und FDP im Thüringer Landtag für ihr Bundesland einzustehen. Eine Neuwahl war und ist auch weiterhin die einzig logische Konsequenz nach der Krise rund um die Ministerpräsidentenwahl 2020. Linke, SPD und Grüne müssen nun weiter konsequent zusammenarbeiten und nach schnellstmöglichen Lösungen suchen.“ so Justin Walther, Kreisvorsitzender der Jusos Südthüringen.
Seit vielen Wochen bestimmt das Thema der Auflösung des Thüringer Landtages die regionale Medienlandschaft. Eine starke Mehrheit bestehend aus der Regierungskoalition und der CDU, welche seit letztem Jahr mit einem „Stabilitätspakt“ zusammenarbeiten, war schon länger nicht möglich. Zunächst kündigten vier Fraktionsmitglieder der CDU an in keinem Fall für die Auflösung zu stimmen, danach kündigten zwei Mitglieder der Linken an nicht an der Abstimmung teilzunehmen, wenn die CDU es nicht schaffe aus ihren eigenen Reihen die nötigen Stimmen zu akquirieren. In dieser Woche entschlossen sich nun auch die vier FDP-Abgeordneten mit Enthaltung zu stimmen und sich so wieder einmal aus der Verantwortung zu stehlen eine Regierungskrise zu beenden, welche sie selbst durch die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten erst ins Rollen gebracht hatten.
Was steht nun an?
Die Regierungskoalition und der Ministerpräsident Bodo Ramelow sind nun in der Pflicht nach Möglichkeiten zu suchen nun wirklich stabile Verhältnisse für Thüringen zu schaffen. Bodo Ramelow muss nun erklären ob und in welcher Konstellation dies möglich ist. Auch die Weiterführung des Stabilitätspaktes ist nun ein wichtiges Gesprächsthema, da die ursprüngliche Vereinbarung bereits in wenigen Wochen ausläuft.
Eines ist jedoch klar: Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA im Auftrag der Thüringer Allgemeinen sprechen sich 58% der Thüringer*innen für eine Neuwahl aus. Nur etwa 10% sprechen sich klar dagegen aus.
„Die Thüringer Landtagswahl von 2019 brachte ungewöhnliche und schwierige Mehrheitsverhältnisse in den Thüringer Landtag. Die Ministerpräsidentenwahl von 2020 tat ihr übriges zur allumfassenden Regierungskrise. Der Stabilitätspakt mit der CDU machte zwar von Anfang an keine Hoffnung auf Stabilität, aber zumindest eine Hoffnung auf Neuwahlen. Diese kommen nun durch die Unzuverlässigkeit der CDU und FDP nicht zustande, dabei sollten Streitigkeiten zwischen den Parteien oder um politische Inhalte unbedeutend sein. Wichtig einzig und allein sollte die Zukunft des Landes Thüringen und seiner Bürger sein, welche es verdient haben eine stabile Regierung zu haben.“ so Justin Walther abschließend.
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